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Allgemeine Teilnahme - und Geschäftsbedingungen der WA Südwest, Stand 01.07.2019

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Teilnahme- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Lehr-, Kurs- und Seminarveranstaltungen (nachfolgend zusammenfassend Veranstaltungen genannt) der WA Südwest (nachfolgend Veranstalter genannt) in Trägerschaft der AFRS Bildungsservice und Management UG (haftungsbeschränkt). Sie gelten für Verbraucher* und Unternehmer (nachfolgend Teilnehmer genannt), sofern in der jeweiligen Regelung nicht eine Differenzierung vorgenommen wird.

Mit Einreichung des Aufnahmeantrages akzeptiert der Teilnehmer diese Teilnahme- und Geschäftsbedingungen und erkennt ausdrücklich die der jeweiligen Veranstaltung zu Grunde liegenden Unterrichtsinhalte, insbesondere die definierten Leistungsprüfungen und Zugangsberechtigungen zu weiterführenden Lehrgangseinheiten (Block-, Stufen- und Semestermodelle) an.

2. Vertragsgegenstand

Der Veranstalter bietet Lehr-, Kurs- und Seminarveranstaltungen an, die auf den vertraglich vereinbarten Fortbildungsabschluss hinführen, den der Teilnehmer im Anmeldeformular ausgewählt hat. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird von dem Veranstalter unter anderem in seinen Geschäftsräumen, seiner Internetpräsenz oder von diesem sonstig genutzten Medien bekannt gegeben.

3. Zustandekommen des Vertrages

Der Teilnehmer unterbreitet dem Veranstalter ein Angebot gerichtet auf Abschluss eines Vertrages durch Übermittlung der ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeerklärung auf dem Postweg, per Fax, per Onlineanmeldung auf der Homepage oder per E-Mail. Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich für die gesamte Veranstaltung. Die Berücksichtigung vorgenommener Anmeldungen erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt. Im Falle einer Online-Anmeldung wird durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zur dargestellten Veranstaltung erklärt. Mit der Anmeldung wird die Geltung dieser AGB akzeptiert.

Der Vertrag kommt durch die Anmeldung und die darauf bezogene Teilnahmebestätigung des Veranstalters zu Stande. Die Teilnahmebestätigung durch den Veranstalter erfolgt schriftlich, per E-Mail oder per Fax an die angegebene Teilnehmeradresse. Kann eine Anmeldung vom Veranstalter nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.

Der Veranstalter behält sich bis Veranstaltungsbeginn vor, die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Durchführung abzusagen bzw. zu kündigen, wenn ihm die Durchführung nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ihm die Durchführung insbesondere dann, wenn das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung die in den Lehrgangsinformationen festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht. Mögliche Zahlungen des Teilnehmers werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern den Veranstalter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Übernahme einer Garantie. Bei einer Garantieübernahme (insbesondere der „Kursgarantie“, vgl. Ziffer 6) geltend die Garantiebedingungen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung richtet sich nach dem aktuellen Preis des Veranstalters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Prüfungsgebühr richtet sich nach dem aktuellen Preis des Veranstalters zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung. Optionale Sonderleistungen richten sich nach dem aktuellen Preis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme.

Unabhängig von etwaigen Leistungen Dritter (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber) ist die Zahlung des Entgelts für die Veranstaltung fällig bei Zustandekommen des Vertrages bzw. bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug. Die Zahlung erfolgt per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer bzw. per Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat bei vereinbarter Ratenzahlung.

Eine Ratenzahlung ist nur bei vorheriger und ausdrücklicher Vereinbarung und bei positiver Bonität möglich. Hierbei fällt eine einmalige Bearbeitungspauschale von 45,00€ an. Bei Überschreitung der in der Ratenzahlungsvereinbarung festgelegten Zahlungstermine steht dem Veranstalter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten (bei Verbrauchern) bzw. 9%-Punkten (bei Unternehmern) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Diese Verzugszinsen gelten auch außerhalb der Ratenzahlung. Das Recht des Veranstalters, im Falle des Zahlungsverzuges einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Befindet sich der Teilnehmer mit der Zahlung der Kursgebühr in Verzug, hat der Veranstalter das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung der vollständigen Kursgebühr (abzüglich ersparter Aufwendungen) bleibt hiervon unberührt. Der Veranstalter ist auch berechtigt, anstelle der Kündigungserklärung den Teilnehmer bis zur Zahlung der Kursgebühr von den Kursveranstaltungen auszuschließen.

Bei Nichtteilnahme an Veranstaltungen, die auf Verursachung durch den Teilnehmer zurückzuführen ist, besteht kein Rückerstattungsanspruch des Entgelts, sofern nicht ein rechtmäßiger Rücktritt oder eine rechtmäßige Kündigung erfolgt. Sofern länger laufende Veranstaltungen in Abschnitte aufgeteilt sind, führt die Nichtinanspruchnahme einzelner Abschnitte zu keiner Ermäßigung des Rechnungsbetrags.

5. Komplettpreisgarantie/Bestehens-Garantie

In den Teilnahmegebühren sind alle Lehrgangskosten und Lehrmaterialien mit Ausnahme von Prüfungsgebühren, Sonderleistungen sowie Hilfsmitteln für Klausuren und/oder Prüfungen (z.B. Gesetzestexte etc.) enthalten.

Teilnehmer können die einzelnen Veranstaltungen zu allen angebotenen Terminen und an allen Standorten beliebig oft besuchen.

6. Kursgarantie

Der Veranstalter garantiert dem Teilnehmer den Start des gebuchten Kurses ab dem Zeitpunkt, in dem der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung für den gebuchten Kurs durch den Veranstalter erhält. Sollte wider Erwarten der Kurs nicht stattfinden, erhält der Teilnehmer durch den Veranstalter zusätzlich zur Rückerstattung eventuell schon gezahlter Kursgebühren als Garantieleistung eine einmalige Entschädigung in Höhe von 200,00 €. Diese muss der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung über den Ausfall des Kurses in Textform geltend machen.

7. Widerrufsrecht

Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht zu, wenn er Verbraucher im Sine des § 13 BGB ist. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

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Widerrufsbelehrung

Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer der WA Südwest mittels einer eindeutigen (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Frist beginnt an dem Tag des Erhalts der Anmeldebestätigung.

Der Widerruf ist zu richten an: WA Südwest, Max-Planck-Straße 8, 54296 Trier; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; Fax: 0651 / 97 909 502

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Der Teilnehmer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wird der Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Veranstalter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Veranstalter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

WA Südwest

Max-Planck-Straße 8

54296 Trier

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Fax: 0651 / 97 909 502

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an folgender Veranstaltung: ________________________________________________________________

Name des Teilnehmers: _________________________________________________________________

Anschrift des Teilnehmer: _______________________________________________________________

Unterschrift des Teilnehmers (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________________

Ort, Datum: _______________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

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8. Rücktritt und Kündigung

Der Teilnehmer kann – unabhängig vom in Ziffer 7 geregelten Widerrufsrecht und ohne dieses einzuschränken – ausschließlich bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ein Entgelt für die Veranstaltung zu bezahlen ist. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung in Textform beim Veranstalter. Dem Zurücktretenden steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird, der die Voraussetzungen einer Teilnahme erfüllt.

Eine ordentliche Kündigung des mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages ist nach Veranstaltungsbeginn nicht möglich. Teilnehmer, die die Veranstaltung nicht antreten oder aus Gründen (vertretbar oder nicht vertretbar) die Veranstaltung nicht regelmäßig besuchen können, ausscheiden oder wegen Missachtung der Akademieordnung von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, haben keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Gebühren. Sie sind zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr verpflichtet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung seitens des Veranstalters kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer sein.

Das Fernbleiben vom Unterricht sowie eine Abmeldung bzw. Kündigung vor Ort bei Lehrgangsleiter/in oder Dozent/in wird grundsätzlich nicht als Kündigung akzeptiert.

Die Kündigung muss von beiden Seiten in Textform erfolgen.

9. Vertrauens-/Zufriedenheitsgarantie

Bei Veranstaltungen mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten bzw. 10 Veranstaltungstagen kann der Teilnehmer bis vier Wochen nach Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ein Entgelt für die Veranstaltung zu bezahlen ist. Bereits bezahlte Entgelte werden zurückerstattet. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung in Textform beim Veranstalter.

10. Geld-zurück-Garantie

Teilnehmer, die trotz regelmäßiger Veranstaltungsteilnahme (min. 90% aller Veranstaltungstermine), der erfolgreichen Teilnahme an allen Klausuren sowie der Teilnahme an den maximal möglichen Prüfungsversuchen das Lehrgangsziel nicht erreichen, erhalten die vom Teilnehmer selbst getragenen Lehrgangsgebühren (mit Ausnahme von Prüfungsgebühren und Sonderleistungen) abzgl. staatlichen Leistungen/Zuschüssen wie Aufstiegs-Bafög o.ä. erstattet.

11. Änderungen, Ausfall einer Lehrveranstaltung, Zusammenlegung von Kursen

Der Veranstalter erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrplanes und Angebotes. Er behält sich jedoch vor, jederzeit zeitliche und inhaltliche Änderungen im Kursablauf vorzunehmen, fachliche Inhalte und Lernmaterialien weiterzuentwickeln und die Veranstaltungsdauer anzupassen, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist.

Ferner behält sich der Veranstalter vor, jederzeit den Unterrichtsort temporär zu verlegen. Er behält sich weiterhin vor, wegen unvorhersehbaren Ausfällen von Dozenten oder sonstigen Störungen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat, Dozenten auszutauschen oder Lehrgänge abzusagen. Die Benachrichtigung der Veranstaltungsteilnehmer über eine Absage wird unverzüglich vorgenommen. Nachholtermine können anberaumt werden. Im Falle der Absage einer Veranstaltung werden bereits entrichtete Gebühren anteilig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.  

Sollte sich im Verlauf eines Lehrgangs die Teilnehmerzahl eines Kurses so stark reduzieren, dass eine kostendeckende Fortführung des Kurses für den Veranstalter an einem Lehrgangsort nicht möglich ist, können Kurse aus unterschiedlichen Lehrgangsorten zusammengelegt werden.

In Falle der Änderung des Veranstaltungsortes, der Veranstaltungstage, einer Verschiebung der Veranstaltung oder einem Wechsel des Dozenten ist der Veranstalter bemüht, diese rechtzeitig mitzuteilen. Soweit der Gesamtzuschnitt des Kurses nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen das Zusammenlegen der Kurse, der Wechsel der Dozenten, Änderungen des Veranstaltungsortes oder der Veranstaltungstage, die Verschiebung der Veranstaltung und Verschiebungen im Ablauf den/die Teilnehmer/in weder zum Rücktritt vom Ver­trag noch zur Minderung des Entgeltes. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12. Prüfungen, Zertifikat/Zeugnis, Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält nach jeder abgeschlossenen Veranstaltung eine Teilnahmebescheinigung.

Sind Prüfungen Bestandteil einer Veranstaltung, so erhält der Teilnehmer nach jeder erfolgreich abgeschlossenen Prüfung bzw. Veranstaltung ein qualifiziertes Zertifikat oder Zeugnis. Die Einzelheiten der Veranstaltungsprüfungen und die Regelungen für den Fall des Nichtbestehens ergeben sich aus der jeweiligen Prüfungsordnung.

13. Akademieordnung/Hausordnung

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Akademie- und Hausordnung einzuhalten, was auch für die Hausordnung der jeweiligen Einrichtung, in welcher der Unterricht stattfindet, gilt.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Veranstaltung nicht zu stören und sich zu jeder Zeit so zu verhalten, dass die anderen Teilnehmer und die Dozenten/Trainer den Kurs ungestört fortführen können. Verstößt der Teilnehmer gegen diese Verpflichtung trotz einer (auch mündlich ausgesprochenen) Abmahnung, ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer von einer Einzelveranstaltung auszuschließen. Im Falle wiederholter Störungen und/oder Verletzungen der Akademieordnung oder gegen die jeweilige Hausordnung am Veranstaltungsort (wenn diese dort ausliegt oder aushängt), ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer nach Erteilung einer Abmahnung endgültig von der Veranstaltung auszuschließen. Die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr bleibt hiervon unberührt. Eine Rückforderung gezahlter Kursgebühren ist für diesen Fall ausgeschlossen.

Der Dozent/Trainer ist gegenüber den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt und für den Ausspruch von Mahnungen und Verweisen vertretungsberechtigt für den Veranstalter.

Die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen sind der Veranstalter und der jeweilige Dozent berechtigt, den Teilnehmer auch ohne vorherige Mahnung von der Veranstaltung auszuschließen. 

Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen, welche andere Teilnehmer gesundheitlich gefährden könnten, ist der Veranstalter und Dozent/Trainer berechtigt, den betreffenden Teilnehmer unmittelbar von der Veranstaltung auszuschließen.

14. Urheberrecht

Die in den Veranstaltungen verwendeten Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und/oder Weitergabe an Dritte sind nur mit vorheriger Einwilligung des jeweiligen Urheberrechtsinhabers zulässig.

15. Haftung

Die Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden infolge eigenverschuldeter Unfälle, Eigentumsverlust oder Diebstahls, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters oder seinen Erfüllungsgehilfen.

Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der Veranstalter entschädigt den Teilnehmer jedoch nicht für den Fall des Entfallens einer Lehrveranstaltung infolge höherer Gewalt, Streik oder aus anderen Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat.

16. Verschwiegenheitspflicht

Die Parteien sind wechselseitig verpflichtet, über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei auch nach Beendigung des   Vertrages Stillschweigen zu bewahren.

17. Datenspeicherung/Datenerhebung/Datenschutz

Im Rahmen der Anmeldung wird der Teilnehmer über die Erhebung der notwendigen personenbezogenen Daten informiert und hat die Möglichkeit, die Einwilligungserklärung zur Erhebung der personenbezogenen Daten zu unterschreiben, welche dem Aufnahmeantrag beiliegt. Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Veranstaltung. Insoweit dies gewünscht wird, können dem Teilnehmer nach dem Abschluss des Lehrganges darüber hinaus Informationen im Zusammenhang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung zugesendet werden.

Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage der geltenden Regelungen zum Datenschutz ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des konkreten Vertrages und zur Wahrung der rechtlichen Interessen des Veranstalters im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses. Dabei sollen insbesondere auch die Interessen der jeweiligen Vertragspartei auch im Hinblick auf die Datensicherheit und die Richtigkeit der Daten berücksichtigt werden. Die Datenerhebung erfolgt nur in dem Rahmen, der zur Betreuung und Beratung des jeweiligen Teilnehmers erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere ohne die Einwilligung des Teilnehmers nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht für Werbezwecke verwendet.

Zum Datenschutz verweisen wir auf unsere beigefügte Datenschutzerklärung, auch zu finden unter http://wa-suedwest.de/datenschutz.html

18. Bildrechte

Mit Zustandekommen des Vertrages stimmt der Teilnehmer der medialen Nutzung der von ihm im Rahmen von Veranstaltungen durch den Veranstalter gemachten Fotoaufnahmen zu. Dem Teilnehmer ist bewusst, dass er für die Veröffentlichung kein Entgelt erhält.

Die Zustimmung wird unbefristet erteilt. Die Zustimmung gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Zustimmung kann jederzeit, ohne Angabe eines Grundes, gegenüber dem Veranstalter widerrufen werden.

Der Veranstalter sichert zu, dass ohne Zustimmung der Teilnehmenden Rechte an den in das Internet eingestellten Fotos nicht an Dritte veräußert, abgetreten usw. werden.

Der Veranstalter versichert, dass Bildmaterial nicht für Zwecke unerlaubter oder strafbarer Handlungen oder in rufschädigender Art verwendet wird.

19. Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes.

Ist der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Veranstalters.

20. Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. An der Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Sollte eine solche nicht bestehen, werden sich die Vertragsparteien auf eine für beide Seiten angemessene Regelung einigen.

21. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

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Stand: 01.07.2019, gültig ab 01.07.2019

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text der AGB bezüglich Personen ausschließlich die männliche Form (z. B. „Teilnehmer“) verwendet. Selbstverständlich gelten die Regeln für weibliche Personen in gleicher Weise.